Veröffentlicht am 26.10.2015

Neues Meldegesetz ab 1. November: Vermieter müssen Einzug bestätigen

Ab dem 1. November 2015 gilt ein neues Meldegesetz in Deutschland, um Scheinanmeldungen vorzubeugen.In der Vergangenheit kam es immer häufiger vor, dass staatliche Organe wie Polizei oder Gerichtsvollzieher an einer Meldeadresse nicht den Bürger antrafen, den sie dort erhofft hatten, sondern bereits eine neu eingezogene Familie. Die Meldesysteme der Städte und Gemeinden bereiteten dermaßen Probleme, dass sich Gesetzgeber nun zu einer Lösung gezwungen sahen. Aus diesem Grund gilt ab dem 1. November 2015 das neue Meldegesetz – dieses gab es früher bereits einmal, wurde jedoch vor ungefähr zehn Jahren wieder abgeschafft.

Mit dem Bundesmeldegesetz sind alle Vermieter verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen eine Meldebestätigung auszustellen oder selbst eine Meldung vorzunehmen. Dadurch entsteht zwar sowohl seitens der Verwaltungen als auch seitens der Immobilieneigentümer ein hohes Maß an Mehrarbeit, Scheinanmeldungen sollen so jedoch verhindert werden. Versäumt der Mieter die Meldefrist oder der Vermieter die Ausstellung der Bestätigung, droht beiden jeweils ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Bei der Gemeinde melden muss sich jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat und eine Wohnung bezieht. Handelt es sich dabei um Personen unter 16 Jahren, liegt die Verantwortung für die Meldepflicht bei den Personen, bei denen diese leben – in der Regel also die Eltern. Die Abmeldung erfolgt bei einem Umzug automatisch mit der Neuanmeldung am neuen Wohnort. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn dieser im Ausland liegt: In diesem Fall muss auch die Abmeldung selbst vorgenommen werden.

Auf den Internetseiten vieler Städte und Gemeinden gibt es bereits Vordrucke für die Wohnungsbestätigung zum Herunterladen. Diese kann aber auch vom Vermieter selbst formuliert werden. Dabei sollte sowohl die Anschrift des Eigentümers als auch die der zu beziehenden Wohnung angegeben werden. Des Weiteren spielt es eine Rolle, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt. In der Bescheinigung sollten die Namen aller Personen genannt werden, welche ein- oder ausziehen sowie das entsprechende Datum. Diese Bestätigung kann nur vom sogenannten Wohnungsgeber ausgestellt werden. Damit ist in der Regel der Eigentümer beziehungsweise der Vermieter der Wohnung gemeint. Aber auch jemand, der als Beauftragter des Eigentümers handelt – beispielsweise eine Hausverwaltung – kann als Wohnungsgeber fungieren. Die neue Anmeldepflicht besteht nicht nur für Hauptwohnsitze, sondern auch für Nebenwohnsitze. So muss bei jeder An- oder Ummeldung angegeben werden, welche weiteren Wohnungen man im Inland besitzt und welche davon als Hauptwohnsitz genutzt wird.




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