Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Profilerstellung unter hausverwaltung.net.

1. Betreiber, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die Plattform wird betrieben von:

dialogbetrieb GmbH & Co. KG
Weintraubengasse 2
90403 Nürnberg
(nachstehend „dialogbetrieb“)

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB, eingetragenen Vereinen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung auf dem Portal www.hausverwaltung.net durch Hausverwaltungen und Anbieter von Dienstleistungen in einer der dort angebotenen Kategorien

1.4 Begriffsbestimmung: Seitenbesucher, die sich auf hausverwaltung.net registrieren, werden nachstehend Nutzer genannt. Nutzer, die ein Profil anlegen, werden nachstehend Profilinhaber genannt

2. Leistungen

2.1 dialogbetrieb stellt unter www.hausverwaltung.net eine Plattform zur Verfügung, auf der sich die in Abs. 1.3 genannten Branchenzugehörigen registrieren, ein individualisierbares Profil anlegen, Inhalte veröffentlichen und mit anderen registrierten Nutzern kommunizieren können.

2.2 Besucher von hausverwaltung.net können Profile nach verschiedenen Kriterien suchen. Die Reihenfolge und Art der Anzeige wird durch das gebuchte Profil und weitere von dialogbetrieb festgesetzte Kriterien bestimmt.

3. Nutzerkonto

3.1 Profilinhaber einer bestimmten Profilkategorie kann nur werden, wer die in der Kategorie beschriebene Leistung in Deutschland tatsächlich erbringt, geschäftsmäßig betreibt und auch nach geltendem deutschen Recht, z.B. Berufsausübung, Niederlassung oder Berufsbezeichnung, dazu berechtigt ist, diese Leistung anzubieten und wie in der Profilkategorie definiert zu benennen. Für berufsrechtliche Verstöße ist allein der Profilinhaber verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von dialogbetrieb ist ausgeschlossen.

3.2 Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und dialogbetrieb im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

3.4 Der Profilinhaber verpflichtet sich, das Einstellen von Inhalten und sonstige Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, zu löschen, heimlich abzufangen oder auf sonstige Weise den Betrieb von hausverwaltung.net zu stören.

3.5 Der Profilinhaber verpflichtet sich, unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch das massenweise Versenden von Nachrichten (Spam, vgl. § 7 UWG), zu unterlassen.

4. Anforderung an Profilinhalte

4.1 Der Profilinhaber ist verpflichtet, das Profil vor erstmaliger Veröffentlichung auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler zu korrigieren. Während der Vertragslaufzeit hat er das Profil regelmäßig zu überprüfen, relevante Änderungen der Profildaten und Profilinhalte in das Profil einzupflegen. Profilanpassungen sind stets kostenfrei.

4.2 Der Profilinhaber darf durch Veröffentlichung von Texten, Links, Bildern oder anderen Inhalten nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere auch Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Profilinhaber.

4.3 Werden vom Profilinhaber konkrete Leistungen kommuniziert, insbesondere in Zusammenhang mit einem Preis, so müssen diese für den Seitenbesucher verständlich dargestellt sein. Dies betrifft auch Nebenbedingungen der Leistung. Rechtliche Anforderungen allgemeiner und leistungsspezifischer Natur sind dabei einzuhalten.

4.5 Jedes Profil muss ein Impressum bzw. die im Sinne von §5 Telemediengesetz vergebenen Inhalte enthalten oder auf diese verlinken.

5. Nutzungs- und Urheberrechte

5.1 Der Nutzer räumt dialogbetrieb unentgeltlich das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Profilinhalte auf hausverwaltung.net für deren Zwecke öffentlich zugänglich zu machen oder sonst öffentlich wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu verbreiten
und diese hierfür in den Grenzen des (Urheber-) Persönlichkeitsrechts technisch zu editieren oder inhaltlich den Anforderungen an die Darstellungsweise auf der Plattform anzupassen.

5.2 Die Dauer der Sichtbarkeit von Artikeln, Produkten, News und Aktionen oder Terminen, die von einem Profilinhaber erstellt worden sind und damit auch außerhalb des Profils sichtbar sind, liegt auch nach einer Kündigung, im Ermessen von dialogbetrieb. Dasselbe gilt für Mitteilungen des Anbieters an andere Mitglieder über das plattformeigene Kommunikationssystem.

5.3 Der Profilinhaber sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Inhalte nach vorstehenden Ziffern, die er zur Profilgestaltung und sonstigen Verwendung an dialogbetrieb übermittelt oder selbst auf hausverwaltung.net veröffentlicht, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt dialogbetrieb von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen dialogbetrieb wegen Verletzung von Urheber- oder sonstigen Rechten geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, z.B. Anwaltskosten und Gerichtskosten, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von hausverwaltung.net entstehen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Sofern nicht bei Vertragsschluss eine andere Vertragslaufzeit explizit genannt war, wird der Vertrag für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten geschlossen, Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Profils durch dialogbetrieb, egal ob automatisch über die Website oder manuell. Wird ein kostenloses Test-Angebot genutzt, so verlängert der Testzeitraum die Vertragslaufzeit.

6.2 Sofern nicht bei Vertragsschluss ein fest definiertes Vertragsenddatum explizit genannt war, verlängert sich der Vertrag um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.3 dialogbetrieb hat das Recht, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern der Nutzer gegen die AGB verstoßen hat. Eine außerordentliche Kündigung ist weiterhin aus wichtigem Grund möglich.

7. Preise und Zahlung

7.1 Für die Profileinträge gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die im Portal veröffentlichen Preise, die bei der Buchung bestätigt werden. dialogbetrieb behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Kosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.

7.2 Der Rechnungsbetrag wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, je nach gewähltem Vertragsumfang monatlich per Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung vom Profilinhaber ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Profilinhaber steht dialogbetrieb nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

8 Haftungsbeschränkung

8.1. Für eine Haftung von dialogbetrieb auf Schadensersatz gilt:

8.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.1.3. Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Änderungen der AGB

9.1 dialogbetrieb behält sich Änderungen der AGB vor. Eine Änderung wird dem Profilinhaber per Mitteilung der geänderten AGB an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse 6 (sechs) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt.

9.2 Widerspricht der Profilinhaber nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. dialogbetrieb macht den Profilinhaber auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch durch den Profilinhaber das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der ursprünglichen AGB fortzuführen. Ein Anspruch durch den Profilinhaber gegenüber dialogbetrieb hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.

10. Allgemeines

10.1 Abweichende AGB von Seiten des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien darüber hinaus nur, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.

10.2 Leistungen, die dialogbetrieb aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.

10.3 Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Sofern die Website automatische Kündigungsmöglichkeiten für den von Profilinhaber abgeschlossenen Vertrag und dessen spezifische Modalitäten vorsieht, kann alternativ dieser Weg genutzt werden.

10.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

10.5. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

10.6 Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Nürnberg). dialogbetrieb ist jedoch nach Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Nürnberg, 1. August 2014
dialogbetrieb GmbH & Co. KG