Räum- und Streupflicht

Der nächste Winter kommt bestimmt

Trockene, schneefreie Wege sollen im Winter für Sicherheit sorgen. Jeder Hauseigentümer muss sich dabei an die Räum- und Streupflicht halten, die genau festlegt, wann, wo und wie geräumt werden muss. Die Details sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, weshalb es wichtig ist, sich genau darüber zu informieren. Hat man seine Pflicht nämlich nicht erledigt, kann dies schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Wer auf Nummer sicher gehen will oder das Räumen und Streuen nicht selbst erledigen möchte, ist mit der Beauftragung eines Winterdienstes gut beraten.

Die Räum- und Streupflicht ist Sache eines jeden Eigentümers

Die Räum- und Streupflicht ist gesetzlich geregelt. Jeder Eigentümer ist gemäß der Verkehrssicherheitsordnung angehalten, Grundstücke und angrenzende öffentliche Bereiche so zu sichern, dass Gefahren und Unfälle aufgrund von Schnee und Eis möglichst vermieden werden. Bei größeren Wohnanlagen obliegt diese Aufgabe nicht selten einem professionellen Dienstleister, da die ordnungsgemäße Ausführung der Räum- und Streupflicht so komplex und zeitaufwändig ist, dass sie weder vom Hausmeisterservice allein, noch von den Mietern bewältig oder gar abverlangt werden kann. Gleiches gilt für den sogenannten betrieblichen Winterdienst, der zu den Pflichten eines jeden Arbeitgebers zählt.

Der folgende Leitfaden fasst die Vorschriften gemäß Verkehrssicherheit für das winterlichen Räumen und Streuen zusammen. Ebenso erfahren Sie, was Sie beachten müssen und hilft bei der Frage, ob Sie einen externen Dienstleister beauftragen sollen oder besser fahren, wenn Sie den Winterdienst in Eigenregie erledigen. Außerdem erwarten Sie Tipps, die Sie bei der Wahl eines Dienstleisters unterstützen und warnen Sie vor vermeidbaren Fehlern. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Eigentümer, auch eine Hausverwaltung profitiert davon oder Winterdienste. Ebenso adressiert der Leitfaden Mieter, denn auch ihnen kann im Rahmen der Hausordnungspflichten der Räum- und Streudienst auferlegt werden.

Wer steht in der Pflicht?

Ein ungeräumter Parkplatz vor dem eigenen Haus, vereiste Gehwege in der Wohnanlage, glatte Treppenaufgänge oder morgens eine vereiste Auffahrt – sicher kennen Sie die Situationen im Winter, wenn die Hausmeister und Zuständigen eigentlich gerüstet sein sollten. Dabei ist oft nicht klar, wer für den Winterdienst verantwortlich ist oder welche Pflichten vom jeweils Zuständigen erfüllt werden müssen.

Bei winterlichen Witterungsbedingungen steigt die Gefahr von Unfällen. Die Folgen sind Verletzungen oder Schäden und damit einhergehend Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegenüber dem Grundstückseigentümer. Um das Risiko von Unfällen und Störungen zu minimieren, gibt es die Räum- und Streupflicht. Dabei sind die Vorschriften vor allem bei größeren Wohnanlagen oder Gewerbe- oder Betriebsstätten so komplex, dass sie einem Winterdienst übertragen werden. In diesem Fall übernimmt dieser auch die Verantwortung für eventuelle Unfälle oder Schäden und muss selbst für Schadensersatzansprüche aufkommen.

Grundsätzlich ist die Sicherung von Gefahren auf Grundstücken die Aufgabe eines jeden Eigentümers – auch dann, wenn er das Grundstück nicht selbst nutzt. Viele Eigentümer übertragen deshalb die Verkehrssicherungspflicht per Mietvertrag explizit auf die Mieter.

Umsetzung der Räum- und Streupflicht

Streupflicht bedeutet, Gehwege und Treppen so zu räumen und streuen, dass sie bei entsprechender Aufmerksamkeit gefahrlos benutzt werden können. Die rechtliche Grundlage ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, die sich maßgeblich auf zwei Pfeiler stützt: einerseits das Recht auf Schadensersatz für den Geschädigten, anderseits die Haftung für das eigene Verhalten seitens des Grundstückseigentümers.

Letzteres meint nicht nur Handlungen, sondern auch deren Unterlassung zur Abwehr von Schäden, beispielsweise eines Sturzes wegen Glatteis. Dies ist vergleichbar mit der Abstrafung von Unfällen wegen unterlassener Hilfeleistung.

Wer billigend in Kauf nimmt, dass Gefährdungen anderer entstehen und diese nicht abwendet, macht sich strafbar.

Eigentümer oder Mieter?

Tipp: Prüfung der Zuständigkeitsverhältnisse Informieren Sie sich noch einmal genau, wer in Ihrem Fall für die Verkehrssicherheit sorgen muss. Ein Blick in den Miet- oder Pachtvertrag genügt meist.

 

Winterdienst in Eigenregie oder externer Dienstleister?

Eigentümer können die Räum- und Streupflicht an die Mieter übertragen, selbst ausführen oder externe Dienstleister beauftragen. Räum- und Streudienste werden häufig von Betrieben für Garten- und Landschaftspflege, von Hausmeister- oder Reinigungsdiensten angeboten. Seltener finden sich Firmen, die sich auf Winterdienst allein spezialisiert haben und ausschießlich saisonal arbeiten.

Was Sie bei der Beauftragung eines Winterdienstes beachten sollten 

Im Winter müssen spezielle Pflichten erledigt werden.Bei der Beauftragung eines Dienstleisters haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sie übertragen die volle Verkehrssicherungspflicht an den Dienstleister oder Sie beauftragen den Dienst lediglich zur Ausführung verschiedener Tätigkeiten, wie z. B. Räumen und Streuen täglich von 6-7 Uhr und von 17-18 Uhr. Dabei ist es schwierig, die Frage zu beantworten, wer im Schadensfall haftet. Achten Sie daher bei der Beauftragung eines Dienstleister genau darauf, wer die Verantwortung übernimmt, d. h. bei wem die Verkehrssicherungspflicht letztlich liegt und welche Tätigkeiten genau ausgeführt werden sollen. Wird etwas vergessen, und nicht der Dienstleister sondern der Eigentümer haftet, kann dies im Schadensfall enorm teuer werden.

Vorschriften zur Verkehrssicherheit: Das müssen Sie wissen

Zunächst einmal wird zwischen öffentlichen Verkehrswegen und Privatgeländen unterschieden:

  • Öffentliche Straßen und Wege sind eigentlich Aufgabe der Kommunen. Allerdings können auch diese die Verkehrssicherheitspflicht übertragen – und zwar meist an die Eigentümer.

→ Das bedeutet für Sie: Kenntnis der jeweiligen kommunalen Sonderregelung!

  • Räum- und streupflichtig sind Gehwege und Zufahrten, die an das eigene Grundstück angrenzen oder bis zu 1,5 Meter breite Streifen, falls es keinen Gehweg gibt (z. B. in der Innenstadt). Die Regelung gilt täglich von 7 bis 20 Uhr.

→ Das bedeutet für Sie: Informieren Sie sich zu speziellen Regelungen und Ausnahmen in Rathäusern oder online!

  • Für das private Grundstück kommt ebenfalls die Verkehrssicherungspflicht zum Tragen. Das bedeutet aber lediglich, dass das Grundstück so zu räumen und streuen ist, dass keine Gefahr z. B. für den Postboten besteht. Dies gilt auch für Betriebsstätten. Eine Orientierung dafür sind die oben genannten Vorschriften für öffentliche Straßen und Wege.
  • Besonderheiten zur Streupflicht: Auf Privatwegen können durch gesonderte Umweltauflagen Streusalzverbote erlassen sein. Weiterhin ist das Entfernen von Streugut-Überbleiseln Teil der Streupflicht!

Winterdienst beauftragen?

Ob ein externer Dienstleister das Räumen und Streuen übernimmt oder der Winterdienst in Eigenregie vollzogen wird, ist in erster Linie eine wirtschaftliche Frage. Für den Privatmann ist es vermutlich einfacher, den Schnee vor seinem Haus selbst zu räumen, während sowohl eine Hausverwaltung als auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft häufig externe Dienstleister in Anspruch nehmen. Winterdienst bieten beispielsweise Firmen für Hausmeisterservice oder Haushaltsauflösung an. 

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Checkliste: Gut für den Winter aufgestellt?

          • Ist die Firma mit den regionalen Gegebenheiten und kommunalen Vorschriften vertraut?
          • Haben Sie genau durchdacht, welche Leistungen der Dienstleister ausführen soll?
          • Sind die Preis- und Abrechnungsmodalitäten klar und transparent?
          • Denken Sie auch an Lagepläne und ggf. eine Prioritätenliste bzgl. der auszuführenden Aufgaben
          • Stellen Sie mit den Verantwortlichen einen Zeit- und Wochenplan auf
          • Achten Sie auf die Berücksichtigung kommunaler Vorgaben
          • Regeln Sie die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht klar und eindeutig
          • Denken Sie an die Bereitstellung von Arbeitsmaterialien und wie diese ggf. in die Preise einfließen
          • Wer beseitigt Überbleibsel des Winterdienstes (Streugut-Rückstand)?
          • Welche gebäudespezifischen Bedingungen und Voraussetzungen sind zu beachten?
          • Wer übernimmt die Kontrolle des Winterdienst? Lassen Sie ggf. die Leistungen dokumentieren.

Leistungskontrolle

Tipp: Leistungskontrolle durch Eigentümer Werden Arbeiten oder vereinbarte Leistungen nicht ausgeführt, so ist die Verkehrssicherheitspficht verletzt. Es haftet zwar das auszuführende Unternehmen, dennoch steht zunächst der Eigentümer in der Pflicht, bei unterlassenen Arbeiten auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu drängen. Das bedeutet in Konsequenz, dass der Eigentümer oder die beauftragte Hausverwaltung den Winterdienst auf Ausführung der Arbeiten regelmäßig zu kontrollieren.